Satzung der SMV

SMV-Satzung der Theodor-Heuss-Realschule Heidelberg

Diese Satzung wurde erstellt aufgrund § 62 bis § 70 SchG und der SMV-Verordnung in der Fassung vom 08.06.1976, zuletzt geändert am 08.09.2004 und am 15.10.2009.

I.         Aufgabe der SMV

Die SMV ist Sache aller Schüler. Nur wenn alle Schüler, insbesondere die älteren unter ihnen, die SMV unterstützen und mitmachen, kann sie Erfolg haben. Außerdem ist darauf zu achten, dass alle interessierten Schülerinnen und Schüler in die SMV-Arbeit mit einbezogen sind. Das gilt insbesondere für die jüngeren Schülerinnen und Schüler der Unterstufe, auch wenn sie nicht in den Schülerrat gewählt wurden.

Grundsätzlich stehen jedem Schüler die Organe der SMV offen; des weiteren kann sich jeder Schüler mit Fragen, Beschwerden, Kritik, Anregungen und Beiträgen an die Organe der SMV wenden, vor allem an seinen Klassensprecher bzw. dessen Stellvertreter. Um die Erreichbarkeit der Schülersprecher und Verbindungslehrer zu gewährleisten, informiert ein öffentlich zugängliches Info-Brett (neben dem Lehrerzimmer) über alle Belange der SMV.

Die Aufgaben der SMV umfassen:

1.      Interessensvertretung der Schüler

Die SMV hat die Aufgabe, die Interessen und Wünsche der Schülerschaft gegenüber der Schulleitung, dem Lehrerkollegium und der Elternschaft zu vertreten. Dazu nehmen die Schülervertreter ihr Anhörungsrecht, ihr Vorschlagsrecht, das Beschwerderecht, das Vermittlungs- und Vertretungsrecht und das Informationsrecht in Anspruch.

Der Schülerrat entsendet Vertreter in die Schulkonferenz, die Schülervertreter können außerdem Anregungen und Vorschläge für die Gestaltung des Unterrichts in der Klassenpflegschaft und in den Fachkonferenzen einbringen.

Schülervertreter können einzelne Mitschüler vertreten, sofern diese es wünschen.

2.      Selbstgewählte Aufgaben

Die SMV verpflichtet sich, an der Gestaltung des schulischen Lebens aktiv teilzuhaben und dabei auf die Wünsche der Schüler einzugehen. Insbesondere soll sich die SMV in kulturellen, sozialen und politischen Bereichen engagieren.

3.      Übertragene Aufgaben

Die SMV beteiligt sich an Organisations- und Verwaltungsaufgaben der Schule. Dazu gehören die Evaluation der Schule sowie die Organisation des Runden Tischs.

4.      Kooperationen

Die SMV arbeitet mit den SMVen der Heidelberger Schulen zusammen und besucht regelmäßig die BAG-Sitzungen. Kooperationen mit den SMV-Beauftragten des Regierungspräsidiums werden seitens der Verbindungslehrer gepflegt. Die Schülervertreter sowie Verbindungslehrer nehmen, wenn möglich, an den Fortbildungsveranstaltungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe teil.

II.        Organe der SMV

Organe der SMV sind:

1.         Klassenschülerversammlung

Die Klassenschülerversammlung besteht aus allen Schülern einer Klasse. Sie hat die Aufgabe, alle Fragen der Schülermitverantwortung, die sich innerhalb der Klasse ergeben, zu beraten und gegebenenfalls Beschlüsse zu fassen. Die Klassensprecher berufen die Klassenschülerversammlung in Absprache mit dem Klassenlehrer ein und leiten sie. Für die Klassenschülerversammlung werden pro Schuljahr bis zu 4 Verfügungsstunden bereitgestellt.

2.         Klassensprecher/Kurssprecher

Die Klassensprecher und deren Stellvertreter vertreten die Interessen der Schüler einer Klasse in der SMV. Sie sind Mitglied im Schülerrat, die Amtszeit beträgt ein Jahr. Sie sind verpflichtet, die Klasse regelmäßig und umfassend über die Angelegenheiten der SMV zu unterrichten.

3.         Schülerrat

3.1       Zusammensetzung und Stimmrecht

Die Klassensprecher (sowie bei Verhinderung deren Stellvertreter) bilden den Schülerrat. Bei Beschlüssen sind alle Mitglieder des Schülerrats stimmberechtigt.

Der Schülerrat kann für besondere Aufgaben Ausschüsse einsetzen und zusätzliche beauftragte Schüler heranziehen, die in den Schülerratssitzungen Teilnahme- und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht haben.

3.2       Sitzungen

Die Termine der Schülerratssitzungen werden mindestens vier Tage im Voraus festgelegt über das SMV-Brett bekannt gegeben. Es soll alle 6 Wochen eine Sitzung stattfinden. Eine Sitzung muss einberufen werden, wenn ein Drittel des Schülerrats dies beim Schülersprecher schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt.

Jede Schülerratssitzung ist öffentlich. Nur auf Antrag eines Mitglieds kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Schülersprecher oder seine Stellvertreter leiten die Sitzungen. Es besteht Anwesenheitspflicht für die Klassensprecher (bei Verhinderung deren Stellvertreter) sowie für die sonstigen Beauftragten des Schülerrats.

Über die Sitzungen des Schülerrats wird ein Protokoll angefertigt. Dieses soll vom Schriftführer innerhalb einer Woche nach der Schülerratssitzung dem Schülersprecher vorgelegt werden, der es anschließend über das SMV-Brett veröffentlicht. Das Protokoll muss in der jeweils nächsten Sitzung vom Schülerrat genehmigt werden.

3.3       Beschlussfähigkeit

Der Schülerrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst, sofern es nicht anders festgelegt ist. Auf Antrag wird geheim abgestimmt, ansonsten mit Handzeichen.

4.         Schülersprecher

Die gesamte Schülerschaft der Schule wählt spätestens in der siebten Unterrichtswoche eines neuen Schuljahres den Schülersprecher. Jeder Schüler und jede Schülerin kann sich zur Wahl stellen. Die Amtszeit beträgt ein Schuljahr. Das Amt wird bis zur Neuwahl geschäftsführend vom bisherigen Schülersprecher oder seinem Stellvertreter fortgeführt. Der Schülersprecher ist nach den Grundsätzen des konstruktiven Misstrauensvotums abwählbar.

Der Schülersprecher ist der Vorsitzende des Schülerrats. Er vertritt die Interessen der Schüler der gesamten Schule gegenüber der Schulleitung, dem Lehrerkollegium und dem Elternbeirat sowie nach Außen, wie beispielsweise bei Arbeitskreisen oder gegenüber dem Landesschülerbeirat.

Als Vorsitzender des Schülerrats beruft der Schülersprecher die Schülerratssitzungen ein, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzungen. Er ist verantwortlich für die Arbeit der SMV und den Schülern gegenüber rechenschaftspflichtig.

Der Schülersprecher soll an allen regionalen und überregionalen Treffen von Schülervertretungen teilnehmen. Insbesondere soll der Schülersprecher den Schülerrat über die Arbeit des Landesschülerbeirats informieren, der die Interessen der Schüler gegenüber dem Kultusministerium vertritt.

Für die Abwicklung der Arbeit des Schülerrats werden gewählt:

5.         Kassenwart

Der Kassenwart wird vom Schülerrat in der zweiten Schülerratssitzung für ein Jahr gewählt. Ist er nicht vollgeschäftsfähig, verwaltet er die Kassengeschäfte mit einem der Verbindungslehrer. Der Kassenwart verwaltet unter Aufsicht der Verbindungslehrer die Finanzen der SMV und führt Buch. Der Kassenwart ist dem Schülerrat Rechenschaft schuldig. Er muss einmal im Jahr oder auf Antrag des Schülerrats seine Arbeit offen legen. Weiteres siehe „V. Finanzierung und Kassenprüfung“.

6.         Schriftführer

Ebenfalls in der zweiten Schülerratssitzung wählt der Schülerrat einen Schriftführer sowie einen Stellvertreter, der den Schriftführer bei seiner Arbeit unterstützt. Der Schriftführer fertigt von allen Sitzungen des Schülerrats ein Protokoll an. Außerdem sammelt und verwaltet er gewissenhaft die Protokolle der Ausschüsse. Vom jährlich stattfindenden SMV-Seminar wird ebenfalls ein Arbeitsbericht vom Schriftführer erstellt.

Die SMV-Satzung richtet weitere Organe und Funktionen ein:

7.         Ausschüsse

Ausschüsse für die verschiedenen Aufgabenbereiche werden mit Zustimmung des Schülerrats gebildet und aufgelöst.

Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte jeweils einen Sprecher. Er koordiniert die Arbeit seines Ausschusses, beruft die Ausschuss-Sitzungen ein und leitet sie. Er ist für die Arbeit seines Ausschusses verantwortlich. Der Sprecher achtet auf die Mitarbeit seiner Ausschuss-Mitglieder und insbesondere auf deren Anwesenheit bei Sitzungen des Schülerrats.

Die Ausschüsse arbeiten selbstständig und sind dem Schülerrat Rechenschaft schuldig. Über ihre Arbeit soll ein Protokoll angefertigt werden.

8.         Vorstand

Der Schülersprecher, seine Stellvertreter, die Verbindungslehrer, der Kassenwart, der Schriftführer sowie die Ausschuss-Vorsitzenden bilden den Vorstand. Der Vorstand ist verpflichtet, monatlich zusammenzutreten. Der erste Sitzungstermin wird zu Beginn des Schuljahres festgelegt, die folgenden werden auf den Vorstandssitzungen vereinbart. Der Schülersprecher leitet die Sitzungen. Der Vorstand koordiniert die Arbeit der SMV. An ihn können alle SMV-Mitglieder herantreten, wenn es Probleme innerhalb der SMV gibt.

III.       Wahlen

Die Grundsätze der ordentlichen Wahl gelten für alle Wahlen innerhalb der Schülermitverantwortung. Sie sind also gleich, geheim, allgemein und direkt. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist Aufgabe des Wahlleiters, der selbst nicht kandidiert und von dem jeweiligen Gremium auf Vorschlag gewählt wird. Nach der Aufstellung der Kandidatenliste kann eine Personaldebatte unter Ausschluss der Kandidaten geführt werden.

Die Einladung zur Wahl des Schülersprechers und seiner zwei Stellvertreter, die Einladung zur Wahl der Verbindungslehrer sowie die Einladung zur Wahl der Delegierten in die Schulkonferenz erfolgt durch den amtierenden Schülersprecher oder einen seiner Stellvertreter, sofern vorhanden, ansonsten durch einen Verbindungslehrer.

1.         Wahl der Klassensprecher und deren Stellvertreter

Die Klassensprecher und deren Stellvertreter werden spätestens in der 3. Unterrichtswoche gewählt. Die Organisation der Wahl obliegt dem jeweiligen Klassenlehrer. Es werden dabei in jeder Klasse zwei Klassensprecher und zwei Stellvertreter gewählt.

2.         Wahl des Schülersprechers und seiner Stellvertreter

Die Wahl der Schülersprecher und deren Stellvertreter sollten in der fünften, spätestens in der siebten Woche nach Unterrichtsbeginn des neuen Schuljahres stattfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten alle Klassensprecher gewählt sein. Es werden zwei Schülersprecher und zwei Stellvertreter gewählt.

2.1.       Die Schülersprecher werden aus der Mitte aller Schülerinnen und Schüler der Schule gewählt. Sie werden durch eine Direktwahl von der            gesamten Schülerschaft der Schule gewählt.

2.2.       Der erste und zweite Stellvertreter werden ebenfalls aus der Mitte aller Schülerinnen und Schüler   gewählt. Sie werden durch eine Direktwahl von der gesamten Schülerschaft der Schule gewählt.

Der Schülersprecher sowie seine Stellvertreter werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Es sind jeweils die Schülerinnen oder Schüler gewählt, welche die meisten gültigen Stimmen erhalten.

3.             Wahl der Schülervertreter in die Schulkonferenz

Der Schülersprecher ist kraft Amtes Mitglied in der Schulkonferenz. Der Schülerrat wählt aus seiner Mitte ab Klassenstufe 7 zwei weitere Delegierte sowie drei Stellvertreter in einem Wahlgang. Die ordentlichen Delegierten sowie die Stellvertreter werden in einem Wahlgang gewählt. Die Reihenfolge der erreichten Stimmzahlen ist für die Vertretung maßgebend. Die Stellvertreter nehmen in der Schulkonferenz ihr Vertretungsrecht in der Reihenfolge der erreichten Stimmzahlen wahr, es ist also keine Personenvertretung vorgesehen. Vor der Wahl stellen sich alle Kandidaten vor, außerdem wird eine Personaldebatte unter Ausschluss der Kandidaten geführt.

Die Gruppe der Schülervertreter kann beim Schulleiter die Einberufung der Schulkonferenz beantragen. Die gewünschten Tagesordnungspunkte müssen dann angegeben werden. Dies kann geschehen auf Initiative der Schülergruppe selbst oder durch einen Antrag des Schülerrats an die Schülergruppe.

4.             Wahl der Verbindungslehrer

Der Schülerrat wählt zu Beginn eines Schuljahres zwei Verbindungslehrer. Ihre Amtszeit beträgt zwei Schuljahre. Ein Verbindungslehrer ist nach den Grundsätzen des konstruktiven Misstrauensvotums abwählbar.

Der Schülersprecher stellt nach den Vorschlägen des Schülerrats eine Kandidatenliste der wählbaren Lehrer auf. Nicht wählbar sind der Schulleiter, der stellvertretende Schulleiter sowie Lehrer mit weniger als einem halben Lehrauftrag. Die vorgeschlagenen Lehrer müssen vor der Wahl nach ihrem Einverständnis zur Kandidatur befragt werden.

Vor der Wahl der Verbindungslehrer kann ein Meinungsbildungsprozess in allen Klassen aufgrund der vom Schülersprecher aufgestellten Kandidatenliste erfolgen. Die Klassensprecher nehmen das Meinungsbild zur Kenntnis, sind jedoch in ihrer Wahl nicht daran gebunden. Vor der Wahl stellen sich die Kandidaten vor, außerdem kann eine Personaldebatte unter Ausschluss der Kandidaten geführt werden.

Jedes Mitglied des Schülerrats hat  zwei Stimmen zu vergeben, die nicht kumuliert werden können. Gewählt sind die Kandidaten, welche die höchsten Stimmzahlen erreichen.

Zu den Aufgaben der Verbindungslehrer gehört, neben der Beratung und Unterstützung der SMV, die Einladung zu der Schülersprecherwahl, falls keine geschäftsführenden Schülersprecher vorhanden sind.

IV.       Evaluation

§ 114 des Schulgesetzes sieht vor, dass die Schüler bei der Evaluation beteiligt werden. Die Form der Beteiligung regelt die SMV auf der Grundlage der Organisationsstruktur der Qualitätsentwicklung an der Schule.

Die Beteiligung an der Evaluation erfolgt folgendermaßen:

Die SMV führt einen SMV-Tag durch, der die Schüler zu den Themen Qualitätsentwicklung und Evaluation fortbilden soll, damit sie sich beim Qualitätsentwicklungsprozess der Schule einbringen können. Die SMV bildet einen eigenen Ausschuss zum Thema Evaluation.

Die SMV informiert die Schülerschaft über den Stand der Qualitätsentwicklung durch einen Aushang am SMV-Brett.

V.        Finanzierung und Kassenprüfung

Die Finanzmittel der SMV müssen für Zwecke, die der Schülerschaft insgesamt dienen oder für Zwecke, die vom Schülerrat vorgeschlagen und mit Mehrheit beschlossen wurden, verwendet werden. Die Finanzen werden vom gewählten Kassenwart und einem Verbindungslehrer verwaltet.

Ausgaben können Verbindungslehrer, Schülersprecher und Kassenwart in gegenseitigem Einverständnis tätigen. Die Kassenbuchführung wird während des SMV-Seminars im ersten Schulhalbjahr durchgeführt, die Belege sind zwei Jahre aufzubewahren.

In jedem Schuljahr wird die SMV-Kasse durch zwei Kassenprüfer kontrolliert. Der Schülerrat bestimmt den 1. Kassenprüfer aus der Mitte der Schülerschaft. Der 2. Kassenprüfer, der ein Erziehungsberechtigter eines Schülers sein muss, wird bestimmt durch Vorschlag des Elternbeirats. Sie berichten dem Schülerrat vom Ergebnis der Kassenprüfung. Dieses wird vom Schülerrat bestätigt.

Finanzielle Mittel erwirbt die SMV durch:

Die SMV beantragt Geld im Haushaltsplan der Schule bei der Schulkonferenz.

Die SMV veranstaltet Projekte.

Nach Möglichkeit unterstützt der Freundeskreis der Schule die SMV.

Spenden werden nur angenommen, wenn sie nicht zweckgebunden sind.

VI.       Inkrafttreten

Diese SMV-Satzung wurde am 16.10.2009 von zwei Dritteln der Mitglieder des Schülerrats verabschiedet. Sie tritt am 19.10.2009 in Kraft. Die Satzung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln geändert werden.

Die SMV-Satzung muss veröffentlicht und damit allen Schülerinnen und Schülern zugänglich gemacht werden.